§307, Abs.1, Satz 2 BGB

Aus AidT Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Was sagt das Transparenzgebot?

Das verstößt gegen das sogenannte Transparenzgebot nach Paragraf 307, Abs.1, Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Es ist die Pflicht eines Vertragspartners, der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als Teil eines Vertrags verwendet, die Vertragsklauseln klar und verständlich zu bestimmen.

Wer glaubt, der Fahrer sei selber Schuld, wenn er das unterschreibt, befindet sich übrigens auf dem Holzweg. Auch wenn er es aus Unwissenheit über seine Arbeits- und Tarifrechte meistens tut.

Im Mittel von vier Monaten eine wöchentliche Arbeitzeit von 48 Stunden

Seit 2006 gilt in Deutschland | Paragraf 21a des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Er besagt, dass im Mittel von vier Monaten die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten darf. In einem Musterarbeitsvertrag, den etwa der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) im Internet zum Herunterladen anbietet, ist er Teil der Bestimmung der vereinbarten Arbeitszeit. Die summiert sich im Monatsmittel auf 208 Stunden. Dazu muss noch die Bereitschaftszeit bezahlt werden. Kein Wunder, dass kaum ein Betrieb diesen neuen Mustervertrag anwendet – obwohl er dann die Möglichkeit hätte, den sogenannten Freizeitausgleich auf sechs Monate zu verlängern. Auch der GVN lässt stattdessen immer öfter die OT-Mitgliedschaft zu.



§ 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.