Brüssel

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Brüssel: - Kabotage kostet keine Jobs

Die EU-Kommission hält an ihren Plänen für eine Liberalisierung der Kabotage-Regeln fest. Das zeigt ihr "Bericht über die Lage auf dem Straßengüterverkehrsmarkt in der Union", den die Brüsseler Behörde für das Europäische Parlament (EP) und die EU-Verkehrsminister geschrieben hat. Das noch unveröffentlichte Dokument liegt der DVZ vor. In dessen Resümee heißt es: "Es bleibt notwendig, einige archaische Barrieren für den Marktzugang zu überprüfen." Denn "die bestehenden Bedingungen für Kabotagefahrten schränken die Märkte ein, zu denen Transportunternehmer Zugang haben." Dagegen würde der stufenweise Abbau der Markt-Zugangsbeschränkungen Angebot und Nachfrage beim Gütertransport effizienter zusammenbringen. Diese Kernsätze sind ein klares Signal an die Adressaten des Berichts: Die EU-Kommission wird weiterhin für die Aufweichung der bestehenden Kabotage-Vorschriften eintreten, obwohl sie zunächst keinen entsprechenden Gesetzentwurf mehr vorlegt.

Nationale Transporte auf LKW, die in einem anderen EU-Staat registriert sind (das ist Kabotage) machten 2012 in den damals 27 EU-Staaten nur wenig mehr als 1 Prozent der gesamten Transportleistung in der Union aus. Der Bericht unterscheidet zwischen EU-15 und EU-12. Erstere sind die Staaten, die schon vor dem 1. Mai 2004 der Union angehörten. EU-12 sind dagegen die Länder, die danach bis 2007 beitraten: die baltischen sowie die mittel- und südosteuropäischen Länder - von Estland bis Bulgarien.

Keinen Einfluss auf Arbeitsplätze

2012 entfiel mehr als die Hälfte der Kabotagefahrten zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik auf Unternehmen aus EU-15. Als die größten Märkte für Kabotage nennt der EU-Report Frankreich und Deutschland. Keinen statistischen Beleg finden die Autoren für das Argument, Kabotagefahrten von Firmen aus Ländern mit niedrigerem Lohn- und Sozialleistungsniveau kosteten Arbeitsplätze. Ein zeitweise feststellbarer Jobabbau in der Branche sei den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet, schreiben sie. 2011 habe die Beschäftigung in der gesamten Union wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Deshalb schlussfolgern die Experten: "Es gibt keine objektiven Beweise dafür, dass Kabotage einen nennenswerten Einfluss auf die Arbeitsplätze von LKW-Fahrern hat."

Unter allen Transportarten hat der Landverkehr die niedrigste Arbeitsproduktivitätsrate und er ist die einzige, bei der die Rate sogar fällt. Um die genauen Gründe dafür zu ermitteln, sei eine vertiefende Forschung notwendig, heißt es in dem Dokument. Aber es ließe sich aus verschiedensten Studien herausfiltern, dass Sektoren, die sich dem internationalen Wettbewerb öffnen (internationale Transporte) über eine höhere Produktivität verfügen als solche, die hinter gesetzlichen Schutzmauern nur national operieren. Dann prüfen die Autoren die Produktivität der Fahrzeuge und gehen auf Leerfahrten ein. Sie registrieren, dass etwa jeder zweite LKW, der sich auf nationaler Fahrt in einem EU-Land bewegt, in dem er nicht registriert ist, leer unterwegs ist. Bei Spezialfahrzeugen wie Kühl- oder Tankwagen sei es gelegentlich tatsächlich schwer, Fracht für die Rückfahrt zu finden. Das träfe für normale LKW nicht zu, für die es keine Schwierigkeiten geben dürfe, Rückfracht zu finden. Deshalb schlussfolgern die Autoren: "Die Kabotagebeschränkungen scheinen es Transporteuren unmöglich zu machen, ihre Fahrten effizient zu organisieren."

Restriktionen senken Produktivität

Diverse Analysen belegten, dass es weniger Leerfahrten und damit eine höhere Fahrzeugproduktivität in den Marktsegmenten gebe, in denen Wettbewerb herrscht. So zeige der Wegfall von Kabotagerestriktionen bei den EU-12-Staaten in den Jahren 2009 und 2012, einen deutlichen Rückgang ihres Anteils an Leerfahrten. Daraus ziehen die Autoren folgenden Schluss: "Es könnte naheliegen, dass die gegenwärtig noch bestehenden Kabotagerestriktionen Transporteure daran hindern, ihre Produktivität zu steigern. Eine weitere Marktöffnung, lässt vernünftigerweise weniger Leerfahrten bei nationalen Transporten erwarten."

Schließlich weist der Report daraufhin, dass die Arbeitskosten in den EU12-Staaten zwar derzeit nach wie vor unter denen der EU-15 Staaten liegen. Sie unterstreichen gleichzeitig aber auch, dass sich die Unterschiede beständig angleichen. Den Bericht sollte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr für das Europäische Parlament und die Verkehrsminister vorlegen. Im Frühjahr 2013 stellten einige Ressortchefs klar, dass sie vor weiteren Verhandlungen über die Liberalisierung der Kabotage den Report sehen wollten. Im Mai 2013 kündigte die EU-Kommission an, dass sie in der laufenden Legislatur keinen Gesetzentwurf für die Liberalisierung der Kabotage präsentieren wolle.

Quelle