EU-Tarifvertrag mit Mindestlohn als Option !?

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Ab 1. Mai 2011 gibt es für Arbeitnehmer aus acht 2004 beigetretenen EU-Ländern - Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – die EU-weite Arbeitnehmer-Freizügigkeit und die dortigen Unternehmen können die Dienstleistungsfreiheit nutzen. Deswegen wurden auch die leider unwissenden Fernfahrer aus Philippinen in Lettland mit vielen Versprechungen angeworben und angestellt, die dann mit ihren Dumping-Löhnen den Transport-Frachtpreis sehr negativ beeinflussen und somit erhebliche Marktwirtschaftliche Verwerfungen im Straßentransport hervorrufen. Bewegung gibt es auch beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), denn der Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt warnte vor der „nächsten Eskalationsstufe“, da auch schon ab dem 01. 05. 2011, z. B. die ukrainischen Fernfahrer mit einer slowakischen Arbeitserlaubnis in allen EU-Staaten arbeiten dürfen. Das könne die Löhne weiter drücken, denn ein Mindestlohn, den der BGL bisher ablehnt hatte, wäre dann, so Schmidt, „eine Option“. Das Problem ist, da die alten Staatsverträge, die schon vor dem Jahr 2004 zur Arbeitnehmer-Überlassung einen Bestand hatten, mit dem EU Beitritt weiterhin gültig waren. Das gilt auch für Fernfahrer aus der Türkei, die aufgrund des Abkommen zur Gründung einer Assoziation, das zwischen der EWG und der Türkei am 12. 09. 1963 unterzeichnet wurde, gem. Art. 6 (1), (7) Abs. 2 Beschluss Nr. 1/80 vom 19. 09. 1980, ein Arbeitsvertrag und eine deutsche Arbeitsgenehmigung inkl. einer Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Lösung !? Ein EU-Tarifvertrag mit Mindestlohn für alle Fernfahrer innerhalb der EU, könnte den ruinösen Wettbewerb innerhalb der Straßentransport-Branche retten. Dazu gibt es den sektoralen sozialen Dialog in der EU. Dieser muss sofort in den sektoralen Ausschüssen mit den Sozialpartnern IRU und ETF auf EU Ebene geführt werden, um eine „EU Tarifvertragsverordnung“ bewerkstelligen zu lassen. Der dazugehörige Dialog trägt im wesentlichen zur Umsetzung der europäischen Tarif und Sozialpolitik bei, um eine Vermeidung des ruinösen Wettbewerb im Straßentransport zu verhindern.

Der soziale Dialog ist ein wesentliches Element des Sozialmodells und der europäischen Politikgestaltung aufgrund vom Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. 05. 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene. Die Anhörung der europäischen Sozialpartner trägt zur Ausarbeitung der europäischen Sozialpolitik und zur Festlegung sozialer Normen bei.

Gemäß Artikel 152 AEUV (Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) erkennt die EU die Rolle der Sozialpartner auf europäischer Ebene an und fördert diese. Das erleichtert den sozialen Dialog der Sozialpartner auf EU Ebne und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner.

Die Kommission hört gemäß Artikel 154 AEUV die Sozialpartner an, bevor sie Legislativvorschläge im Bereich der Sozialpolitik vorlegt, wozu auch die Tarifpolitik zählt. Die Anhörung soll eine Orientierungsgrundlage für die EU-Maßnahmen sein, um eine Bewertung der Rechtsvorschriften mit zu beinhalten.

Die Anhörung der europäischen Sozialpartner kann gemäß Artikel 155 AEUV zu Vertragsverhältnissen, zu denen auch Vereinbarungen gehören, führen. Der sektorale europäische Dialog wird von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern des jeweiligen Wirtschaftssektors bzw. des Straßen-Transportsektors geführt. Er stellt eine Gesprächs- und Verhandlungsebene dar, die ein besseres Verständnis der jeweiligen Probleme der einzelnen Sektoren ermöglicht. Die EU-Sozialpartner der Arbeitgeberverbände „International Road Transport Union“ (IRU) und der zuständigen gewerkschaftlichen Dachverbände für den Straßentransportsektor „Europäische Transportarbeiter-Föderation“ (ETF), können einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für den sektoralen Dialog stellen. Diese Ausschüsse werden zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene mit sozialen Implikationen angehört und erleichtern somit den sozialen sektoralen Dialog. Die Ausschüsse für den sektoralen Dialog treten mindestens einmal pro Jahr zusammen. Sie bestehen aus 64 Mitgliedern und den Vorsitz übernimmt im Allgemeinen abwechselnd ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände oder, auf deren Antrag, ein Vertreter der Kommission. Der Ausschuss legt gemeinsam mit der Kommission ein Arbeitsprogramm fest.

Die Kommission muss nun unbedingt im Hinblick auf Artikel 155 AEUV damit dann die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Abstimmung ihres Vorgehens in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen der Tarif- Sozialpolitik auf die politische Agenda, setzen. Insbesondere jetzt hier auf dem Gebiet:

• der Beschäftigung des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen

• des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist natürlich ein EU-Tarifvertrag inkl. der Fernfahrer-Gehälter als Mindestlohn, aufgrund des Artikel 114 AEUV wegen den Marktwirtschaftlichen Verwerfungen im Straßentransport zu betrachten, der den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gestattet, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

Zu diesen beiden Zwecken wird die Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten durch Untersuchungen, Stellungnahmen und die Durchführung von Konsultationen in Bezug auf innerstaatlich oder in den internationalen Organisationen zu behandelnde Fragen tätig, und zwar insbesondere im Wege von Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet und vorher wird die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses eingeholt.