Streikrecht ist Grundrecht

Aus AidT Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

GRUNDRECHT STREIK Das Streikrecht ist als Grundrecht im Grundgesetz verankert . Der Streik ist das wichtigste Mittel der Beschäftigten, um eigene Forderungen gegen- über dem Arbeitgeber durchzusetzen. Ohne die Möglichkeit von Streiks müssten wir uns immer dem Druck der Arbeitgeber beugen


GG Art 9 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Streik#cite_note-35


Das Märchen vom Grundrecht auf Streik

Die Entscheidung der promovierten Nürnberger Arbeitsrichterin Dr. Silja Steindl gegen den Lokführerstreik befreit das Grundgesetz von Missbrauch

Im August ergingen eilbedürftige einstweilige Verfügungen der Arbeitsgerichte Nürnberg und Chem­nitz in zwei verschiedenen Fällen gegen einen Bahnstreik. Allein der Gedanke an einen Bahnstreik wäre früher absurd gewesen. Denn die Beamten der Staatsbahn hatten kein Streikrecht. Erst seit der Privatisie­rung ist dieses Mittel der Auseinan­dersetzung überhaupt möglich.

Die beiden Urteile gegen den Bahn­streik wurden deshalb in der Presse häufig auch als Urteile gegen die Pri­vatisierung öffentlicher Infrastruktur gewertet. Doch das ist nur scheinbar logisch. In dieser Logik müssten näm­lich nicht nur Eisenbahnen, sondern auch die für den Berufsverkehr uner­setzlichen Straßenbahnen und Busse von Beamten besetzt werden. Krankenhäuser und Arztpraxen soll­ten, bei dem unbestreitbar hohen Wert des Gutes Gesundheit, künftig nur noch von verbeamteten Ärzten und Schwestern betrieben werden.

Energie­ und Wasserversorgung, Straßenbau, Schulen, Kindergärten, Parks, Lebensmitteleinzelhandel, Abfallentsorgung: Überall würden Staatsdiener ohne Streikrecht zur ver­muteten höheren Versorgungssicher­heit führen. Oder auch nicht. Denn dieses Modell hatten wir schon mal. Es scheiterte kläglich. Es hieß DDR.

Kollektive Geiselnahme

Hinter dem Tarifkonflikt steht ein allgemeiner Grundkonflikt. Poten­ziell steht nämlich jeder einzelne Mensch stets auch im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Gruppen, denen er angehört. Das gilt auch für den Staat als Ganzes.

Der Grundwi­derspruch jeder Gesellschaft ist der zwischen Individuum und Gesell­schaft. Und auch die radikalsten Versuche, diesen Grundwiderspruch „ewiglich“ aufzulösen, sind praktisch wie theoretisch gescheitert. Die Verabsolutierung des Individu­ums zu Lasten des Staates führt immer zur Anarchie. Und die Verab­solutierung des Staates wird immer totalitäre Systeme gebären, voller Verachtung für die Würde und das Streben des Individuums.

Beide Wege sind Sackgassen, an deren Ende weder Individuum noch Gesellschaft existieren können. Hunderte Jahre nach der europä­ischen Aufklärung sollten der Ein­zelne und seine gesellschaftlichen Strukturen bei ihrer unbestreitbaren Verantwortung gepackt werden.

Die­ser Verantwortung wird ein Streik­begehren gewiss nicht gerecht, das ausgerechnet während der Ferienzeit die ganze Bevölkerung und darüber hinaus noch die gesamte Volkswirt­schaft quasi als Geisel nimmt. Man kann und muss von der Lokführer­gewerkschaft wie von allen anderen verlangen, dass sie den Bogen nicht überspannt, wenn sie im Rahmen der Gesetzlichkeiten vermeintliche Rechte durchsetzen will.

Aufschrei der Lemminge

Daher argumentierte die 46­jährige Silja Steindl, Vorsitzende der 13. Kam­mer des Nürnberger Arbeitsgerichts, dass durch den Streik nicht nur der Bahn AG, sondern der gesamten Volkswirtschaft, insbesondere in der Hauptreisezeit, immense wirtschaft­liche Schäden zugefügt würden (Az. 13 Ga 65/07).

Schäden, von denen Millionen betrof­fen wären. Schäden, die vermeidbar wären. Sie wandte den Rechtsgrund­satz der Verhältnismäßigkeit außer­gewöhnlich umfassend auf das Tarif­recht an und untersagte – befristet – den Streik. Bundesweit gab es einen Aufschrei, das sei grundgesetzwidrig.

Die Medien überschlugen sich in bekannter Wei­se: Oberflächliche Wahrnehmung, plakative Interpretation, demagogische Popularisierung. Der eher nüchternen Richterin wuchs in Nordbayern eine Popularität zu wie zuvor der Landrätin Gabriele Pauli nach deren Latex-Fotos.

Google-Faselei

Der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler und zahlreiche seiner Kollegen nannten das Steindl-Urteil „einen Witz“, da es das Grundrecht auf Streik nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verletze. Dabei betraf die Nürnberger Entscheidung gar nicht das Streikrecht an sich. Es handelte sich nur um eine einstweilige Verfügung IM RAHMEN des Streikrechts.

Außerdem: Wo steht eigentlich, dass Streik überhaupt ein Grundrecht sei? Beim „Googeln“ findet man zwar tausende Websites, auf denen davon gefaselt wird. Nur im Grundgesetz – da steht davon nichts drin. Der vielzitierte Artikel 9 betrifft die Vereinigungsfreiheit als Grundrecht.

Der Absatz 3 dieses Artikels verbietet ausdrücklich nur, dass der Staat mit Polizei, Bundesgrenzschutz oder Armee gegen gesetzliche Arbeitskämpfe vorgeht oder die Streikenden der Einfachheit halber zur Bundeswehr einzieht. Dass Parteien Gerichte zur Klärung anrufen dürfen, ist nicht etwa verboten, sondern im wahrsten Sinne rechtsstaatlich. Und dass diese Gerichte Entscheidungen fällen, ebenso.

Populärer Irrtum

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes geht auf einen grundlegenden Beschluss des Großen Senats des BAG vom 28.01.1955 (NJW 1955, 882) zurück. Damals waren sich die Richter bewusst, dass die Billigung eines Streiks und die Annahme eines Streikrechts sich nicht etwa aus dem Grundgesetz ergibt, sondern sich über das Gesetz hinwegsetzt. Was einzelvertraglich jedem Einzelnen nicht erlaubt ist, wird auch durch kollektives Handeln nicht rechtmäßig und kann immer straf- und zivilrechtliche Folgen haben.

Bestseller-Autor Ralf Höcker wird wohl in der nächsten Auflage des „Lexikons der Rechtsirrtümer“ den vorliegenden Fall neu aufnehmen müssen. Denn Fakt ist, dass das „Grundrecht auf Streik“ ebenso ein Märchen ist wie die Behauptung „Eltern haften für ihre Kinder“ oder die Annahme, es gäbe die Straftatbestände des „Rufmords“ oder der „Beamtenbeleidigung“.

So gesehen, hat die akribisch argumentierende Richterin Steindl dem Grundgesetz mehr zur Durchsetzung verholfen als hunderte offizieller Schreiberlinge in gut bezahlten PR-Jobs der Tarifparteien.

Streiks

Im letzten großen Streik in Deutschland 2003 wollte die IG Metall die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie Ostdeutschlands einführen und scheiterte.

Der bisher längste Arbeitskampf in der Geschichte der Bundesrepublik dauerte genau sechs Monate. Die NGG bestreikte 2005/2006 in Düsseldorf eine Tochterfirma der Texas Pacific Group.

In der Schweiz gilt bis heute mit dem „Arbeitsfrieden“ und in Österreich mit der „Sozialpartnerschaft“ ein Friedensabkommen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden aus dem Jahr 1937. Streiks finden daher nur selten statt.

(Quelle: http://www.pt-magazin.de/gesellschaft/recht/artikel/das-maerchen-vom-grundrecht-auf-streik-2013677)